Appell an Koalitionäre: Soziale Infrastruktur und Kommunen stärken

Stuttgart, 15.04.2026  Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ruft Bündnis 90/Die Grünen und die CDU anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu auf, den Sozialstaat gezielt zu stärken. Das gestern vorgestellte Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre blendet aus Sicht des Verbands die Sozialwirtschaft nahezu aus. Öffentliche Investitionen müssten die soziale Infrastruktur konsequent mitdenken. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Kommunen sei es dringend erforderlich, Städte und Gemeinden zu stärken, auch um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern. Der Verband unterstützt daher den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände für einen „BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen“. Ein solcher Pakt könne jedoch nur tragfähig und nachhaltig sein, wenn auch die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege einbezogen werden.  

„Die gesellschaftlichen Herausforderungen nehmen zu. Mehr denn je geht es daher um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Eine zentrale Aufgabe der künftigen Landesregierung wird es sein, einer weiteren sozialen Spaltung entgegenzuwirken“, betont Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. „Gefragt sind solidarisches Handeln, gesellschaftliches Miteinander sowie Vielfalt und Teilhabe.“ Die Auswirkungen des Strukturwandels träfen die Kommunen besonders stark und wirkten dort wie ein Brennglas, so Hartmann weiter. „Es ist dringend notwendig, die Kommunen zu stärken, damit sie ihren Auftrag der Daseinsvorsorge erfüllen können. Dafür braucht es einen tragfähigen Pakt – getragen von der Expertise der öffentlichen Hand ebenso wie von den Leistungserbringern der freien Wohlfahrtspflege.“ 

Die Empfehlungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg für die Ausarbeitung des Koalitionsvertrags der 18. Legislaturperiode des baden-württembergischen Landtags finden Sie im Anhang.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ist einer der sechs anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Er ist konfessionell, weltanschaulich und parteipolitisch unabhängig. Er steht für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe und wendet sich gegen jegliche Form sozialer Ausgrenzung. Ihm sind in Baden-Württemberg über 940 selbstständige Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 2.000 sozialen Diensten und Einrichtungen angeschlossen sowie rund 50.000 freiwillig Engagierte und 80.000 Hauptamtliche. Weiter Infos unter www.paritaet-bw.de 

Paritätische Empfehlungen für Ausarbeitung des Koalitionsvertrags